Pflichten zu GWG und DSGVO

Die 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung folgt europäischen Richtlinien und soll den Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen erlauben. Für die Unternehmen ergeben sich aus der DSGVO zahlreiche Pflichten, die sich grob in Informationspflichten, Löschpflichten und Dokumentationspflichten unterteilen lassen.

Bei den Informationspflichten müssen alle Personen, deren Daten erhoben und verarbeitet werden, über die Art der Daten, ihre Verarbeitung und ihre Rechte aufgeklärt werden. Dies muss in klar verständlicher Sprache geschehen. Zu diesem Zweck haben sich inzwischen zahlreiche branchenspezifische Formulierungen und Formblätter etabliert. Personen haben ein Recht, ihre Daten löschen zu lassen. Ausnahmen zu diesem Recht bestehen, wenn die Daten für die Erfüllung von Verträgen notwendig sind. Die Dokumentationspflicht erfordert, dass jedes Unternehmen ein Verzeichnis über seine Datenverarbeitungsprozesse führt, damit diese beispielsweise von Aufsichtsbehörden nachvollzogen werden können. Auch die Verwendung der personenbezogenen Daten zur Werbung wurde reguliert.

Geldwäsche ist der Vorgang, illegal erworbene Gelder durch Zahlungen für vorgeblich legale Waren oder Dienstleistungen zu verschleiern. Um solchem Verhalten einen Riegel vorzuschieben, wurde das Geldwäschegesetz formuliert. Bestimmte Unternehmen wie Immobilienmakler, Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler sind verpflichtet, bestimmte Aufbewahrungsfristen einzuhalten, Aufzeichnungen anzufertigen und Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Zur Sorgfaltspflicht gehört die Identifizierung der Geschäftspartner und die Überwachung der Transaktionen. Zu diesem Zweck wurde im Juni 2017 ein Transparenzregister eingeführt, das die Unternehmen in der Ausübung ihrer Sorgfaltspflicht unterstützen soll. Eine Vernetzung innereuropäischer Transparenzregister ist geplant.